Joachim Ragnitz Iforex

Startseite Interview Eigentlich eine Sonderabgabe von einem befristeten Zweck 05.03.2015 Solidarittszuschlag Eigentlich eine Sonderabgabe von einem befristeten Zweck Die Union hat gestern bekannt gegeben, den Solidarittszuschlag ab 2020 schrittweise abzusenken. Diese Kehrtwende von Angela Merkel hat fr Joachim Ragnitz, Ifo-Institut in Dresden, vorrangig zwei Grnde: Zu einem bestimmten es wahlkampftaktischen und auch verfassungsrechtlichen Bedenken, sagte er im DLF. Um die Bau Ost zu finanzieren, brauche man den Soli nicht mehr, aber gebe es anderen Bedarf. Joachim Ragnitz im Gesprch mit Christiane Kaess Weiterfhrende Informationen Friedbert Meurer: Der Soli soll weg Nicht sofort, aber erst ab 2020 und dann auch nur Zug um Zug. Aber immerhin Darauf haben sich jetzt die Bundeskanzlerin, ihr Finanzminister und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verstndigt. Diese Meldung hat sich schon ziemlich ausgezahlt, denn Angela Merkel hatte im Dezember noch keine Erklärung, quasi zusammengefasst, die Soli ist unverzichtbar. Jetzt soll es ab 2020 anders kommen. Christiane Kaess, meine Kollegin, hat gestern Abend den Dresdner Abbau des Solidarittszuschlages gesprochen mit Joachim Ragnitz vom ifo-Institut. Christiane Kaess: Die Unions-Spitze wird offenbar den Soli ab 2020 dann bis 2030 abschmelzen. Zurecht Joachim Ragnitz: Na ja, solange mann jetzt ausgehen, der Solidarzuschlag war ursprnglich mal geplant, um den Aufbau ost zu finanzieren, kann man sagen, den braucht man dann doch nicht mehr, weil der Aufbau dann keine zustzlichen Mittel mehr erfordert. Auf der anderen Seite sieht man aber auch eine ganze Reihe von zustzlichen Bedarfen, die an allen missen Stellen auftauchen, zum Beispiel der Ausbau der Infrastruktur, vor allem auch in den Westlndern, die immer noch wird und die bisher nicht wirklich finanziert werden können. Aber es gibt ja auch Ideen, eine Entlastung für die sehr hohen verschuldeten Lnder, vor allem Bremen und das Saarland daraus zu finanzieren. Das heit, da gibt es durchaus eine ganze Reihe von Bedarfen, die diese Steuereinnahmen aus dem Soli auch gebrauchen msste. Kaess: Herr Ragnitz, das war ja auch die Position der Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat noch im Dezember gesagt, auch nach Ausflügen des Solidarpakts kann man nicht auf die Einnahmen aus dem Solidarittszuschlag verzichten. Haben Sie eine Erklärung für diese Wende Ragnitz: So ganz verstanden habe ich das auch nicht. Das ist ein ziemlicher Widerspruch. Ich denke mal, hier ist eine Rolle, dass Mann gesagt hat, Mann wird den Eindruck vermeiden, dass man irgendwie Steuererhhungen hat, und wenn man den Soli in die Einkommenssteuer integrieren wrde, knnte man das so interpretieren, dass wir da eine Steuererhhung haben. Auf der anderen Seite der Solidarzuschlag weiter fortzufhren, die ja eigentlich eine Sonderabgabe für einen fehlerfreien. Ich glaube, das ist eher zu einem wahlkampftaktischen, aber auch diesen verfassungsrechtlichen Bedenken, die da zu dieser Kehrtwende gefhrt haben. Solidarzuschlag ist in gewisser Weise auch eine Verfgungsmasse Kaess: Den Soli in der Einkommenssteuer zu integrieren, dieser Vorschlag steht vor kurzem auch im Raum. Deutsch - Übersetzung - Linguee als Übersetzung von. Das, glauben Sie, wre die bessere Variante Ragnitz: In diesem Fall, wenn man sagt, den Solidarzuschlag bruchte man weiter, wrde ich es fr sinnvoll erachten, weil ein groer Teil dieser Investitionsbedarfe zum Beispiel sind eben auf Lnderebene vorhanden. Darber hinaus muss man sehen, dass der Solidarzuschlag ja auch noch eine Verfgungsmasse ist, um zu einer Lsung bei den Verhandlungen um den Lnderfinanzausgleich zu kommen Nimmt in diesem Verteilungsstreit dann herbeizufhren. Kaess: Und wenn es tatschlich dazu kommt, dass die Soli bis 2030 abgeschmolzen wird, wie knnten die Lnder, die sich jetzt mehr Geld bekommen, wie das kompensiert Ragnitz: Nun, da geht es nur noch Ausgabeneinsparungen. Der Verschuldungsweg ist ja ausgeschlossen. Kaess: Wegen der Schuldenbremse. Ragnitz: Wegen der Schuldenbremse, genau. Und eigenstndige Steuerkompetenzen haben die Lnder auch nicht. Das heit, dann muss man auf jeden Fall bei den Ausgaben irgendwo versuchen, weiter einzusparen. Sicherlich gibt es da immer eine ganze Reihe von Sachen,. Man denke nur an die ganze Subventionen, die so gezahlt werden. Da gibt es bestimmt Einsparmglichkeiten. Aber das ist natrlich schwerer, so etwas zu machen. Und es ist sicherlich wnschenswert, dass man berflssige Ausgaben tatschlich dann beseitigt. Aber letzten Endes muss man sehen: Es gibt auch eine Reihe von Bedarfen, die wahrscheinlich durch Ausgabeneinsparungen nicht finanziert werden knnen. Ich komme noch mal auf die Bewertungen zurck, oder die Altschuldenhilfen. Ich glaube, da bruchte man wirklich zustzliche Mittel. Kaess: Aber da ist auch genau die Frage, mssen die Lnder da eventuell auch mehr leisten und zum Beispiel besser haushalten. Ragnitz: Das luft. Ich meine, in vielen Lndern haben wir derzeit ein Ausgabeproblem, kein Einnahmenproblem, nmlich in allen jenen Lndern, die sich derzeit noch weiter verschulden. Da ist es offensichtlich so, dass Mann zu viel Geld auf frischer Mühe. Wirtschaftswissenschaft ist ja immer noch 30 Prozent niedriger als in Westdeutschland Kaess: Herr Ragnitz, Cornelia Pieper, ehemals Sachsen-Anhalts FDP-Spitzenkandidatin, die glauben, dass die Solidarität an der Härte des Festarzuschas gemessen wird, glaubt auch , Dass Zitronenfalter Zitronen falten. (Noun, masculine) (also: anspruchsvoll, anstößig, anstößig, anstößig, anstößig, anstößig, anstößig, anstößig, Ragnitz: Wir haben in Ostdeutschland sicherlich noch Bedarfe. Ich meine, die Wirtschaftskraft ist ja immer noch 30 Prozent niedriger als in Westdeutschland. Und gerade, wenn Mann aus dem groen Stdten herauskommt, sieht man auch, dass dort noch Investitionsbedarfe bestehen. Das heit, bis 2019 - so lange luft ja der Solidarpakt II - sollte man dort auf jeden Fall fallen, noch weiter zu investieren. Schon allein der Vertrauensschutz gebietet das ja auch. Danach muss man aber sehen, dass man dann eine gesamtdeutsche Strukturpolitik braucht, auch eine gesamtdeutsche Infrastrukturfrderung, nmlich dort, wo nach einheitlich. Das kann genauso gut im Ruhrgebiet sein oder in strukturschwachen Regionen in Bayern oder in Rheinland-Pfalz, aber auch zum Teil eben auch in Ostdeutschland. Ab 2020, glaube ich, muss man wirklich weggehen von dieser Reinen Ost-West-Betrachtung. Meurer: Joachim Ragnitz vom ifo-Institut in Dresden. Die Fragen stellte meine Kollegin Christiane Kaess. Uerungen unsere Gesprchspartner geben ihre eigenen Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich seine Gesprchspartner in Gesprächen und Diskussionen nicht zu eigen.26.07.2015 08:03 4,436 Dieser Professor erklärt: So leben wir in zehn Jahren Dresden - beralterung, Fachkrftemangel und Zuwanderung sind Schlagworte, die vielen nach vorne blicken lassen. Wir haben mit Prof. Dr. Joachim Ragnitz (54), stellvertretender Leiter des ifo-Instituts Dresden einen ausgesprochenen Wirtschaftsexperten zur Zukunft des Freistaats interviewt. Dresden - beralterung, Fachkrftemangel und Zuwanderung sind Schlagworte, die vielen sorgvoll nach vorne blicken lassen. Wir haben mit Prof. Dr. Joachim Ragnitz (54), stellvertretender Leiter des ifo-Instituts Dresden einen ausgesprochenen Wirtschaftsexperten zur Zukunft des Freistaats interviewt. Morgenpost am Sonntag: Konkret gefragt - wo steht Sachsens Wirtschaft in zehn Jahren Prof. Dr. Joachim Ragnitz: Sachsen wird sich weiter positiv entwickeln. Wir haben relativ viele Forschungseinrichtungen, eine vergleichsweise gute industrielle Basis, gute Universitten. Dazu kommt, dass man in der Vergangenheit diese sehr sparsame Finanzpolitik gemacht hat. Auch alles gut im Freistaat Es wird weiter aufwrts gehen. Aber das westdeutsche Durchschnittsniveau wird man nicht erreichen. Man muss sehen, dass die Wirtschaftskraft in Sachsen bei 23 bis 34 des westdeutschen Durchschnittsniveaus liegt. Prof. Dr. Joachim Ragnitz (54) ist stellvertretender Leiter des renommierten ifo-Instituts in Dresden. Das Institut analysiert permanent Wirtschaftsdaten und wagt Prognosen fr die Zukunft. Bleibt es da oder holen auf 100% erreichen. Das halte ich fr ausgeschlossen. Die Lcke ist erst riesig gro. Die anderen Lnder bewegen sich ja auch voran. Und wir haben zunehmenden Arbeitskrftemangel in weiten Teilen der Wirtschaft. In welchen Bereichen sehr Mathematiker, Techniker, Ingenieurwissenschaften, Naturwissenschaften - die Branchen, die diese Leute einstellen, betrifft es. Auch die schsischen Maschinenbau, die Automobilindustrie. Defizite gibt es auch bei medizinischen und Pflegeberufen. Und ist mit dem Bcker, der wenig gute Azubi mehr bekommt Man ist hier auf dem Schulsystem und dem Abschneiden im PISA-Test. Aber es knnen nicht alle nur studieren. Das Handwerk braucht gut ausgebildete Realschler, die arbeiten, statt einen akademischen Weg zu gehen. Hier mangelt es. Jedenfalls strker als die Wirtschaftskraft. Es wird noch Unterschiede geben, die hier die Mieten und andere Preise sind. Die Einkommen kommen in den nchsten 10 bis 15 Jahren auf 90 Prozent ans Westniveau ran. Und Arbeitslosigkeit. Es gibt sicher Leute, die von ihren unzureichenden Qualifikationen noch in 10 Jahren arbeitslos sein werden, aber wir haben jetzt eine Arbeitslosen-Quote von. 8 Prozent, die geht in den nchsten Jahren auf 2 bis 3 Prozent runter - das ist quasi Vollbeschftigung. Die drei groen Stdte entwickeln sich positiv. Es ist dir nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen. Die Bevlkerung schrumpft, es gibt ein Arbeitskrfteproblem, keine regionale Kaufkraft. Die Probleme in Lausitz, Erzgebirge und Nordsachsen werden in den nchsten Jahren noch strker zunehmen. Wie wichtig ist auch in diesem Zusammenhang die Zuwanderung Auszug grnden brauchen wir Zuwanderung, um Fachkrftemangel zu decken. Allerdings: Zuwanderer ist nicht gleich Zuwanderer. Wir brauchen qualifizierte Leute, aber das ist derzeit noch schwer. Ist die blaue Karte ein Schritt in die richtige Richtung. Nach so wird so signalisiert: Wir wollen Euch gar nicht. Eine schlechte Willkommen-Kultur auch Zumindest keine gut ausgeprgte. Auf kommunaler Ebene fehlen zum Beispiel die Fachleute mit Englisch-Kenntnissen. Und ein Teil der Bevlkerung missbraucht die Auslnder als Sndenbcke. Mittelfristig fllt uns dieses negative Image wirtschaftlich auf die Fe. Wie stark oder begrenzt sind denn beim Thema Zukunftsgestaltung die Mittel der Landesregierung Landespolitik hat vergleichsweise geringe Einflussmglichkeiten. Die Frderpolitik der 90er-Jahre ist vorbei, da passt schon Brssel auf. Die Infrastruktur ist gut ausgebaut, der weitere Bedarf in diesem Bereich ist nicht so gro. Aber es geht auch nicht darum, gute Laune zu verbreiten und zu hoffen, dass die Wirtschaft. Nach auen denken viele, Sachsen stehe gut da. Die harten Zahlen sagen aber: Sachsen steht nicht so gut wie die anderen ostdeutschen Bundeslnder in der Wirtschaftskraft. Da hinken Meck-Pomm und Brandenburg nicht hinterher. Unsere Wirtschaft in Zahlen Sachsens Wirtschaftskraft (Bruttoinlandsprodukt je Einwohner) ist heute in etwa so hoch, wie 1985 in Westdeutschland. Die Arbeitslosenquote in Sachsen betrug im Juni 7,9 Prozent (Bund: 6,2 Prozent). Seit 2005 ist die Arbeitslosigkeit deutlich rcklufig. Das verfgbare Einkommen je Einwohner liegt in Sachsen bei 83,7 Prozent des Durchschnitts der Alten Bundeslnder. Anfang 1990 lebten in Sachsen 4,9 Mio. Einwohner. Die Zahl verringerte sich bis Ende 2012 auf etwa 4,05 Millionen Einwohner (etwa minus 17 Prozent). Nach aktueller Prognose wird der Rckgang auf rund 3,8 bzw. 3,6 Millionen Einwohner bis zum Jahr 2025 fortsetzen. Nicht mal als jeder 5. in Sachsen erwirtschaftete Euro (18,7 Prozent) wird in Industriebetrieben verdient. Im Erzgebirge liegt dieser Anteil zwar (27,5 Prozent), dafr ist dort die Wertschpfung pro Erwerbsttigenziel niedriger (83,3 Prozent vom Sachsen-Durchschnitt). Fotos: Eric Mnch